„Zeitenwende“ lautet der Schlüsselbegriff zum Verständnis der Gegenwart. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zur Zerstörung der europäischen Friedensordnung geführt. Die lang gehegte Hoffnung ist erschüttert worden, zwischenstaatliche Konflikte nach dem Gebot des Völkerrechts ohne Gewaltanwendung durch Verhandlungen und Dialog beizulegen. Daraus resultieren Unsicherheiten und Risiken. Deutschland reagiert mit einer längst überfälligen Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik. Deren Ziel besteht darin, den Frieden und die Freiheit künftig besser zu schützen und wirksamer zu sichern. Mehr denn je wird daher in allen gesellschaftlichen Bereichen künftig ein Handeln im Sinne einer Ethik der Verantwortung erforderlich sein. Die vorliegende Studie stellt zeitgeschichtliche, soziologische, politikwissenschaftliche und ethische Analyse dazu bereit. Sie richtet sich an Lesende, die Lösungen für die mit der Zeitenwende zutage getretenen Probleme suchen.

Academia, 2024, 342 Seiten, broschiert – ISBN 978-3-98572-073-6

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„Nachgeholte Weisheit“ – Rezension von Frank Decker (F.A.Z. v. 20.08.2024)

Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus meinem Vortrag:

New Realities of Power without a New World Order?

Vor zwei Jahren wies ich in meinen Ausführungen auf die Bedeutung der vielfältigen, von der Sowjetunion und dann von ihrer Rechtsnachfolgerin, der Russischen Föderation, unterzeichneten Regelwerke hin (die Magna Charta der UN, die Charta von Paris als Schlussdokument der KSZE, der NATO-Russland-Grundakte etc.). Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und dann des Kalten Kriegs bildeten sie die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für partnerschaftliches Kooperieren. Sie zeigten zudem Wege auf, die erreichte Ordnung sukzessive zu verbessern. Die Einhaltung des Gebots der Achtung der staatlichen Integrität und Souveränität sowie des Verbots der Androhung oder gar Anwendung von Gewalt war und ist für diese Friedensordnung in Europa und weltweit essenziell. In diesem Kontext der Völkerverständigung entstanden vielfältige Institutionen mit Gesprächsforen (u. a. die OSZE, der Europarat), die sich der Aufgabe widmeten, ehemalige Kontrahenten zusammenzuführen und Verhandlungslösungen für neu entstandene Konflikte zu generieren.

Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant aus Königsberg wird in diesem Jahr vielfach an seine Idee vom ewigen Frieden erinnert. Der Philosoph spricht dabei von einer regulativen Idee zur Orientierung der geschichtlich Handelnden. Er verstand darunter jedoch keine Realitätsbeschreibung. Ihm war leidvoll bekannt, dass die Empirie in der Geschichte immer konfliktreich ist, viel zu wünschen übrig lässt und der reale Frieden von Kriegstreibern bedroht wird. Aber als Orientierung und Ziel von gemeinsamen Anstrengungen sei die Vision vom ewigen Frieden so vernünftig wie unerlässlich, so konstruktiv wie produktiv. Sich nicht an ihr zu orientieren, führt unweigerlich zur Destruktion und letztlich sogar zur Selbstauslöschung. Da Kant nicht von einem Ende der Geschichte und einer vollkommenen Friedensherrschaft ausging, würde er vermutlich der Notwendigkeit zugestimmt haben, die historisch bereits erkämpfte Friedensordnung (nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten und danach durch die Entspannungs- und Abschreckungspolitik des Westens und die Unabhängigkeitsbewegungen in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion) zu schützen, um sie, wenn nötig, vor Angriffen verteidigen zu können.

Die Sowjetunion trat bereits 1945 zusammen mit der Ukraine und Weißrussland (Belarus) der UNO bei und wurde Mitglied des Sicherheitsrats. Doch schon in den Hochzeiten der regelbasierten Ordnung in Europa ließ ihre Rechtsnachfolgerin, die Russische Föderation, mit der Anwendung von Gewalt innerhalb und außerhalb der Föderation erkennen, dass sich der russische Präsident nicht mehr von den Verträgen leiten lässt, die im Namen der Friedensidee unterzeichnet wurden. Immanuel Kant hätte hier vermutlich den friedenswilligen Regierungen dringend geraten, die Maxime si vis pacem para bellum zu befolgen – frei übersetzt: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Die Befolgung dieser Maxime, den Frieden durch Abschreckung zu erhalten, soll potenzielle Aggressoren davon abhalten, friedliche Staaten anzugreifen und ihr Territorium in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Kants Vorstellung, dass republikanische Staaten, in denen die Bevölkerung die Politik bestimmt und kontrolliert, weniger dazu neigen, Kriege anzuzetteln, gilt noch immer. In Autokratien (wie Russland, China, Iran) setzen die selbstgewiss agierenden Mächtigen ihre Machtpolitik an die Stelle von Recht, schalten möglichst alle Kontrollinstanzen aus und respektieren weder die unveräußerbaren und unteilbaren Menschen- und Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung noch deren Interesse an einem allgemeinen Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohlfahrt. Für die Machtpolitiker in autoritären Regimen gelten im Inneren Rechtsstaatlichkeit und in den internationalen Beziehungen rechtsgültig vereinbarte Verträge (etwa die Charta der Vereinten Nationen und Charta von Paris) nicht als Werte an und für sich, woran man sich, auch in Krisen, zu halten hat.

Bedauerlich ist, dass autokratischen Kriegsherren noch immer Verständnis entgegengebracht wird für ihr aggressives, terroristisches Vorgehen. Es wird gesagt, die bestehende Friedensordnung sei zu unvollkommen, Russland habe das Bedürfnis nach gesichertem Zugang zum Meer und zu Häfen oder das Regime leide an seinen Phantomschmerzen etc. Aus all diesen möglichen Anlässen erwächst jedoch keine Legitimität zur Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Länder oder Völker und dafür, die eigene Machtpolitik bedenkenlos gegenüber den Folgen des Handelns durchzusetzen statt auf der Basis des Völkerrechts Lösungen für Konflikte zu erarbeiten. Pacta sunt servanda.

Davon kann bei vielen Akteuren, die derzeit ihre Macht mittels Gewaltandrohung und offener oder verdeckter Gewaltausübung auf Kosten anderer Staaten ausbauen wollen, keine Rede mehr sein. Ich werde mich im Folgenden mit den bereits genannten Staaten (Russland, China, beide sind Mitglied im Sicherheitsrat, und dem Iran) befassen. Ihre strategischen Ziele sind darauf gerichtet, ihren Machtwillen an die Stelle der Geltung der regelbasierten Friedensordnung zu setzen. Diese Staaten verbindet die Ablehnung eines freiheitlichen Lebensmodells und die Aggression gegen den bisherigen Hüter dieser Ordnung, gegen die USA. Ihre Allianz (nun auch mit Nordkorea) zeigt sich in Verabredungen ihres Vorgehens, in der Unterstützung mit Waffenlieferungen, in forcierten wirtschaftlichen Beziehungen, im Werben um die BRICS-Staaten (besonders um Brasilien und Indien), in der Eurasischen Union und in der Ausdehnung ihres Einflusses auf die von Militärregimen geführten Länder der Sahelzone (Mali, Niger, Burkina Faso). Vor allem aber geht es um die Eskalation der strategischen Herausforderungen für die Amerikaner in Europa, im Nahen-Osten und in indopazifischem Raum. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden.

Ich beginne zunächst mit dem großen Versäumnis des Westens gegenüber Russland und greife dabei nochmals auf meine Darstellung von vor zwei Jahren zurück. Allerdings zeige ich auf, dass der Blick von heute erweitert werden muss, denn die Ereignisse von 2014 stellten bereits einen strategischen Test für die Möglichkeit weiterer Eskalationen dar. Anschließend gehe ich auf die beiden anderen gewaltaffinen Staaten, auf China und den Iran, ein. Dabei stellt sich die Frage: Wodurch kann verhindert werden, dass die aktuellen und die potenziellen Aggressoren, die schon in den Startlöchern sitzen, gezügelt werden können? Denn sie erhoffen sich von den weltweit ausbrechenden Kämpfen große Vorteile. Mit Überlegungen dazu schließe ich meinen Vortrag ab.

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* Das allgemeine Gewaltverbot legt Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen fest: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Nach langer Zeit hat die Bundewehr einen charismatischen Verteidigungsminister, der die Aufgaben der Bündnis- und Landeverteidigung ins Zentrum seiner Amtsführung stellt. In seinen Reden überzeugt er durch beschönigungsfreie Realitätsbeschreibungen. Das sind wesentliche Voraussetzungen, um die Studierenden an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg zu begeistern und deren Sinnkrise, wie ich sie in 18 Dienstjahren (2001-2019) erlebte, zu überwinden. Zweifellos ist die Herausforderung groß, innerhalb einer überwölbenden und teilweise selbstbezüglich funktionierenden Bürokratie die Studiengänge für Offiziere nach dem universitären Maßstab der Freiheit von Forschung und Lehre auszurichten. Aber wenn der ideologische Mehltau verschwunden ist, der auf der Bundeswehr und vielen ihrer Einrichtungen lastete – das ist auch eine Generationsfrage -, dann setzt sich ein neues Selbstverständnis durch, das die Beschäftigung mit Krieg und Krisen, Wehrfähigkeit und Sicherheit für geboten anerkennt und darin nicht empört einen Beweis für die Militarisierung der Gesellschaft sieht. Die beiden Jahrzehnte vor der Regierungserklärung zur Zeitenwende (Feburar 2022) waren nicht nur durch Personalabbau, Modernisierungslücken und rhetorische Nebelkerzen (etwa die Kommentierung des Afghanistan-Einsatzes) gekennzeichnet, sondern vor allem durch einen identitätszerstörenden Verlust im kollektiven Gedächtnis hinsichtlich des bedeutenden Anteils der einsatzbereiten Bundeswehr für die Beendigung des Kalten Krieges. Dass die Universität der Bundeswehr 2003 den Namen ihres Gründers Helmut Schmidt schon zu dessen Lebzeiten (!) erhielt, hatte damals wohl weniger mit der Erinnerung an Schmidts Engagement für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, von Europa und der NATO zu tun. Es ging m. E. eher darum, aus partei- und wahltaktischen Gründen in Hamburg ein Zeichen zu setzen und, darüber vermittelt, das Vertrauen in eine sozialdemokratische Ostpolitik zu stärken, die fälschlicherweise im Verzicht auf militärische Abwehrbereitschaft die Garantie für den Erhalt des Friedens sah. Diese Sicht galt auch noch, als Denkfabriken und zivile Universitäten (2014/15) schon die völkerrechtswidrigen Bedrohungen identifizierten und die damalige Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen) eine „Kehrtwende“ (2017) einleiten wollte. Die HSU sollte daher „ihre“ Zeitenwende nicht nur an der Einführung des Militärischen Sicherheitsbereichs (MSB) festmachen, sondern konstruktiv die neuen Herausforderungen in Forschung und Lehre zusammen mit den nun besonders geforderten Studierenden annehmen; dann gelingt auch die Überwindung der von Burghart Meißner beschriebenen „Desorientierung“ in der Einrichtung zu einer neuen Sinnbestimmung. In der Zeitenwende wird der Gewinn von Zukunft, zumal in einer Universität, über die wissenschaftliche Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit erreicht.

Siehe auch die erweiterte Deutschlandarchiv-Fassung dieser Arbeit bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb).

Siehe auch den Artikel und Podcast mit Prof. Christiane Bender im Hamburger Abendblatt vom 28. Februar 2023 mit Podcast

Am 27. Februar jährte sich die Regierungserklärung, die der deutsche Bundeskanzler drei Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgab. Sie wurde im In- und Ausland bejubelt. In schwieriger Zeit fand Olaf Scholz klare Worte der Analyse und Verurteilung. Sichtlich erschüttert beschrieb er die verheerende Lage der ukrainischen Bevölkerung und die Konsequenzen für die Gefährdung, ja Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Der Kanzler erkannte, allein mit den bisherigen Mitteln der deutschen Politik, mit Verhandlungen und Sanktionen, kann man den Vormarsch nicht aufhalten. Er kündigte daher eine Zeitenwende der Regierungspolitik an. Dazu zählen: die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, die Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik neu auszurichten, Sanktionen zusammen mit der EU gegen Russland zu verhängen und ein zusätzliches Sondervermögen für die nachholende Ausrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, damit sie den zentralen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung künftig gewachsen ist.

Obwohl das skizzierte Tableau etliche Tabubrüche mit den bisherigen Leitlinien (keine Waffenlieferungen in Krisengebiete) und eine Abkehr von der russlandfreundlichen Entspannungspolitik nach der Wiedervereinigung (seine scharfe Kritik an Putin) enthielt, schuf Scholz Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit, die schwierige Gratwanderung zu meistern, Deutschland mit seinen Bündnispartnern nicht zur Kriegspartei zu machen und sich dennoch dafür einzusetzen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Olaf Scholz wagte damals noch den Ausblick, dass sich Russland eines Tages wieder in eine friedensbewahrende Nachkriegsordnung einbinden lässt. Damit beruhigte er die sorgenvolle und zugleich gegenüber der Erwartung von eintreffenden ukrainischen Flüchtlingen hilfsbereite deutschen Bevölkerung. Es gelang dem Kanzler, für seine Politik sowohl die westlich orientierten als auch die russlandgewogenen Kreise seiner Partei zu gewinnen. Letztere bilden hierzulande über Generationen hinweg eine einflussreiche Trägergruppe der weithin verbreiteten Sympathie mit Russland bei gleichzeitig gehegter Skepsis gegenüber den USA. Außerdem bekam der Kanzler Zustimmung von den verantwortungs- und gesinnungsethischen Strömungen, die heutzutage die deutsche Politik prägen. Max Weber stieß auf diese signifikanten Unterschiede bereits am Ende des Kaiserreichs in seinen Analysen über das Politikverständnis in den Parteien und bei ihren Führern.

Kommunikationswissenschaftlich betrachtet war die Regierungserklärung von Olaf Scholz eine Meisterleistung: Mit einem gelungenen Framing (Einrahmen) durch den Begriff Zeitenwende wurden Themen, Werturteile und Handlungsoptionen in einem nachvollziehbaren Zusammenhang verbunden, den sich die Zuhörerschaft zu eigen machte. Als performative Sprachhandlung eines mit Richtlinienkompetenz ausgestatteten Bundeskanzlers handelte es sich nicht nur um eine Rede, sondern schon um den Beginn einer neuen Politik. Zudem etablierte der Begriff Zeitenwende in der mediengestützten Öffentlichkeit ein Deutungs- und Kommunikationsuniversum für Verständigung, Meinungs- und Willensbildung.

Nach einem Jahr, gekennzeichnet von diversen sich überschneidenden Krisenkommunikationen, hat die Regierung einiges geleistet, um die Ukraine zu unterstützen, die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, die in der Bundeswehr seit Langem erstrebte Trendwende voran zu bringen und Koalitionen in der EU und weltweit gegen den Aggressor zu schmieden. Aber eine Sicherheitsstrategie, die über Jahrzehnte vernachlässigt, treffender ausgedrückt: für überflüssig betrachtet wurde, unter dem Druck eines heißen Krieges in Europa mit seinen nicht zu verleugnenden Ungewissheiten aus der Taufe zu ziehen, das bekommt auch ein Kanzler wie Olaf Scholz nicht hin – auch wenn er Führungsstärke beansprucht und man ihm „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“ (Max Weber) zutraut. Man erinnert sich, dass er als Arbeitsminister in der Finanzmarktkrise ein erfolgreiches Krisenmanagement betrieben hatte. Aber angesichts der gewaltigen Umsetzungsschwierigkeiten der Politik verflüchtigt sich bisweilen das Charisma, das ihm mit seiner Zeitenwende-Rede zuteilwurde. Kritisiert wird, der Kanzler ließe die Öffentlichkeit im Unklaren, welche Ziele er, und das heißt Deutschland, mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine verfolge. Im Bündnis zu handeln, ersetze, so wird argumentiert, nicht die eigene Verantwortung, strategisch anzustrebende Ziele und die geeigneten Mittel dafür zu benennen und bei eingeschlagenen Wegen zu reflektieren, was auf diese Weise erreicht werden kann. Solche Debatten drehen sich seit längerem im Kreis. Hilft da der Blick in des Kanzlers Lieblingslektüre, seine schwierige Lage zu begreifen?

Verantwortung und Gesinnung – Max Weber und Olaf Scholz

Kürzlich posierte der Kanzler auf einem seitengroßen Foto im „Spiegel“, wie er die Reclam-Ausgabe von Max Webers „Politik als Beruf“ aus seiner Brieftasche hervorzieht, offensichtlich um der Leserschaft zu demonstrieren, dass er das Büchlein, möglicherweise als Ratgeber, immer bei sich trägt. Diese Interpretation würde insofern passen, als der Text die ausgearbeitete und ergänzte Rede vom 28. Januar 1919 in München umfasst, die Weber während der heftig umkämpften Zeitenwende hielt: Das Kaiserreich war beendet und die Etablierung der ersten Demokratie in Deutschland, der Weimarer Republik, nahm Fahrt auf.

Damals prognostizierte der Heidelberger Universalgelehrte, der bisherige traditionsgebundene (preußische) Führungsstil in der Politik würde Vergangenheit werden, die Zukunft würde Politikern gehören, die sich entweder gesinnungs- oder verantwortungsethisch verhielten. Noch heute wird diese binäre Typologie gern zur Beurteilung von Führungspersönlichkeiten verwendet: Gesinnungsethiker versprechen dem Wahlvolk, sozialmoralisch anerkennenswerte Ziele und Werte zu erfüllen, aber sie verkennen oder ignorieren bewusst die Bedeutung von Mitteln und Methoden, die dabei zum Einsatz kommen. Verantwortungsethiker dagegen definieren ihre Ziele in Hinblick auf die Mittel, insbesondere auf die „legitimen physischen Gewaltmittel“ (Max Weber), für die sie als Politiker zuständig sind. Sie ziehen Wechselwirkungen zwischen der Bestimmung von Zielen, dem Einsatz der Mittel und den lang- und kurzfristig zu erwartenden Folgen der Umsetzung ihrer Politik in Betracht. Olaf Scholz, der ehemalige Protagonist der „Schwarzen Null“, wird zumeist den Verantwortungsethikern zugeordnet, der nichts verspricht, was er nicht auf eine für die Bürger und Bürgerinnen annehmbare Weise halten kann, und so sieht er sich (nach den wilden Juso-Jahren) selbst.

Max Weber vertrat während der Zeitenwende 1918/1919 die Überzeugung: Wenn überkommene Institutionen und Gewissheiten den Menschen keine Orientierung mehr bieten, dann braucht es in der Demokratie einen politischen Führer, der auf die politische Willensbildung der Bürger und Bürgerinnen Einfluss nimmt und dessen Stellung durch Rückhalt in der Bevölkerung gestärkt wird. Ein solcher Führer sollte auf keinen Fall machtbesessen sein, sich aber auch nicht, einen machtvergessenen Anschein geben und dabei verdeckt die eigenen Ziele verfolgen oder gar Gewaltausbrüche im Namen der Gewaltfreiheit billigen. Max Weber kritisierte, das politische Spektrum seiner Zeit vor Augen, vor allem die seiner Meinung nach gesinnungsethisch agierende teilweise pazifistische, räterepublikanische und Bolschewiki-freundliche Abspaltung der SPD: Ihr Anspruch, einer Politik des Friedens zu dienen, kaschiere geschickt ihren eigenen Machtanspruch, den ihre Politiker wie ihre Vorbilder mit den gleichen Gewaltmitteln durchsetzen wie „irgendein militaristischer Diktator“ (Max Weber).

Von diesem Argument könnte sich Olaf Scholz bei genauerer Lektüre unangenehm berührt fühlen: In den letzten Merkel-Kabinetten der Jahre 2014 – 2021 dienten sozialdemokratische Minister in der Außenpolitik dem hehren Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten. Die allmähliche Veränderung der Weltlage hat aber keineswegs dazu geführt, dass sie daraufhin in der Regierung oder in der Partei dafür eintraten, neben der Entspannungspolitik auch die sicherheitspolitischen Mittel (im Land, im Bündnis und in internationalen Organisationen) weiterzuentwickeln, um den Frieden gegebenenfalls zu schützen. Außenpolitisch wurde an der „Freundschaft zu Russland“ als vorrangig probate Methode und wirtschaftspolitisch an der angeblichen Friedensformel „Wandel durch Handel“ festgehalten. Spätestens ab 2014 arbeitete man damit dem „militaristischen Diktator“ Putin in die Hände. Dieser unternahm längst Übergriffe zu einer imperialistischen Großraum-Politik und brach Verträge und Verpflichtungen. Klar wurde, dass ihm die Bewahrung der europäischen Friedensordnung nichts bedeutete. Mehr noch: Man billigte sogar seinen Standpunkt. Das dichte freundschaftlich-privatwirtschaftlich-politische Netzwerk der SPD mit Russland wurde vertieft, obwohl die Krim bereits annektiert wurde, viele Opfer durch die völkerrechtswidrigen Eroberungen Russlands in der Ostukraine zu beklagen waren, mittel- und osteuropäische Staaten Alarm schlugen und Bündnispartner in der NATO vor weiteren Bedrohungen warnten. Als Finanzminister der Merkel-Regierung erfüllte Olaf Scholz zwar die Budgetwünsche des SPD-geführten Ressorts für „Arbeit und Soziales“, dem Verteidigungsressort aber verweigerte er die dringend benötigten Finanzmittel, die Trendwende umzusetzen. Die Folge ist, dass nun ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen Unterstützung der Ukraine und der Beibehaltung der ohnehin schon nicht vollumfänglich gegebenen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu treffen ist.

Die besondere Bedeutung der Verantwortung des Politikers für die Mittel, vor allem für die innere und äußere Sicherheit, lässt sich auch auf die Situation der Zeitenwende anwenden: Wenn mehrere Kabinette hintereinander zwar   gesinnungsethisch den Erhalt des Friedens propagierten, tatsächlich aber es darauf anlegten, die Friedensdividende durch Reduktion der Ausstattung der Bundeswehr zu erzielen (Reduktion der Waffensysteme, Abbau der industriellen Fertigungsanlagen, Aufgabe der übergreifenden logistischen Systeme, Abbau des einsatzfähigen Personals, Aussetzung der Wehrpflicht, Vernachlässigung der Innovations- und Forschungsförderung, Verdrängung militärischer Zirkel aus der Öffentlichkeit) zu kassieren, dann hat die nachfolgende Regierung, die sich mit einem Krieg in Europa konfrontiert sieht, ein zentrales Problem, überhaupt verantwortlich handeln zu können: Angesichts einer schweren Bedrohungssituation fehlen ihr die Mittel einer stabil materialisierten und organisierten Verteidigungsfähigkeit für eine Sicherheitspolitik, die auf den Angreifer abschreckend wirkt. Scholz muss demnach nun die Suppe, die er sich eingebrockt hat, auslöffeln.

Einige SPD-Politiker handelten als Kanzler besonders verantwortungsethisch und nahmen dafür die Ablehnung ihrer Partei in Kauf: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte stets, seine Politik sei auf den Erhalt des Friedens ausgerichtet, aber als Befürworter des NATO-Doppelbeschlusses verlor er den Rückhalt in seiner Partei. Ähnlich erging es Gerhard Schröder 2003 mit der Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik: Seine an Deutschlands Wohlstand ausgerichtete Agenda 2010-Politik führte eine dringend benötigte Reform herbei, die in der Folge den Zugang zum Arbeitsmarkt für Millionen Menschen erleichterte. Die Partei demonstrierte wochenlang gegen ihn, aber als Protagonist einer forcierten Abhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands von Russland konnte er auf ein aktives sozialdemokratisches Unterstützungsnetzwerk bauen.

In Anbetracht dessen wird Deutschland von ausländischen Beobachtern oftmals eine romantische Gesinnungsethik vorgeworfen, aber romantisch ist es auch zu glauben, dass Olaf Scholz von heute auf morgen dieses Orientierungsmuster in sich, in seiner Partei und in der Bevölkerung überwinden kann.

Verantwortung – ohne Kontrolle?

Möglicherweise schätzt Olaf Scholz bei seiner Vorliebe für den Klassiker Max Weber auch dessen Persönlichkeit. Webers Biographie entsprach dem von ihm selbst entworfenen Typus eines Menschen mit Berufung, der sich mit seiner gesamten verfügbaren Leidenschaft lebenslang einer „Sache“ hingibt – bei Weber war es die Wissenschaft, bei Scholz ist es die Politik, – nach den dabei zu erlangenden Weihen strebt und von seiner Umwelt Anpassung an die eigene Charakterprägung einfordert. Allerdings verfolgte Max Weber am Ende des Kaiserreichs kurzzeitig einen anderen Karrierewunsch: Nachdem er all die Jahre kritisiert hatte, dass der seiner Meinung nach zu geringe Einfluss des Reichtags auf die Regierungspolitik Parteien hervorbringt, die vorwiegend Ämterpatronage und Gesinnungskämpfe betreiben, konnte er sich während des Aufbruchs zur Republik für sein persönliches Leben eine existenzielle Wende vom Schreibtisch in die Arenen politischer Kämpfe vorstellen. In der Zeitenwende 1918/19 war Weber daher mit Beratungen, Vorträgen, Artikeln und mit Wahlkämpfen für die DDP in der Öffentlichkeit präsent. Es gelang ihm jedoch nicht, in die Nationalversammlung abgeordnet zu werden. In Friedrich Eberts Übergangskabinett ging die Position des Staatssekretärs im Reichsamt des Inneren zur Ausarbeitung der neuen Verfassung, für die er im Gespräch war, an den Staatsrechtler Hugo Preuss. Aber: Hugo Preuss holte Weber zu den entscheidenden Sitzungen im Dezember 1918 hinzu. Dort brachte er seine Lieblingsvorstellung vom plebiszitär gewählten Reichspräsidenten ein, der über dem Parlament und über den Parteien stehen sollte. Dieses Konzept bildet, wie nachzulesen ist, den Fokus in seiner Rede „Politik als Beruf“. Darin schreibt Weber, dass der Politiker seine „Hand in die Speichen des Rades der Geschichte“ legt. Das blieb ihm selbst zwar verwehrt, aber an der Führung der Hand von Hugo Preuss war er als Spiritus rector der Idee des plebiszitären Reichspräsidenten beteiligt. In der Weimarer Verfassung wurde das Amt des Reichspräsidenten  mit außerordentlich weitreichenden Vollmachten zur Durchsetzung seiner Politik ausgestattet.

In diese Tradition kann und will sich ein mit Richtlinienkompetenz ausgestatteter Kanzler wie Olaf Scholz nicht stellen. Er braucht für seine Politik die mehrheitliche Zustimmung im Parlament, die Unterstützung seiner Koalitionspartner, am besten auch die gesinnungsethischen Strömungen in der Partei und in der Bevölkerung. Außerdem ist Übereinstimmung mit Bündnispartnern in Fragen der Außenpolitik angebracht. In Zeiten eines in Europa stattfindenden Großkrieges ist die Geschlossenheit des Vorgehens besonders wichtig. Kompromissfähigkeit hilft dabei mehr als Charisma im Sinne von Weber. Ob allerdings ein verantwortungsethisches und auf keinen Fall überstürztes Handeln in knapper Zeit und großer Unsicherheit die sicherheitspolitischen Versäumnisse zu kompensieren vermag, bleibt ungewiss. Am Ende einer Zeit, in der jemand, der sich mit militärischen Fragen beschäftigt hat, bereits als „Militarist“ galt, fehlt es heute an den Universitäten (von wenigen Ausnahmen abgesehen) an diskursfähigem Wissen zur Analyse, Aufklärung und Beratung, die Scholz nutzen könnte. Auch einem geläuterten Verantwortungsethiker werden die mehr oder weniger mitverschuldeten Versäumnisse der Vergangenheit zum Problem seines verantwortlichen Handelns in der Gegenwart.

Die eindringliche Warnung eines charismatischen, aber machtlosen Bundespräsidenten und Verantwortungsethikers

Ausgerechnet ein deutscher Bundespräsident, dessen Position in bewusster Abkehr von der Position des Reichspräsidenten der Weimarer Republik die Einheit des Staates „lediglich“ repräsentiert, politisch aber weder Macht noch Verantwortung gegenüber dem Parlament besitzt, hat vorausschauend schon am 31. Januar 2014, wenige Wochen vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der verdeckten Besetzung des Donbas, eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik angemahnt. Amtsinhaber Joachim Gauck (2012-2017), ein vom Eintreten für Freiheit und Verantwortung durchdrungener charismatischer Sympathieträger, eröffnete mit seiner Rede „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“ die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Wie keine andere öffentliche Persönlichkeit spricht Gauck oftmals von der Verantwortung, die Freiheit zu erhalten. Lebensgeschichtlich hat er den eigenen Freiheitsentzug durch die DDR-Diktatur gegenüber den Bürgern selbst durchlitten und den Aufbruch in die Freiheit während der Zeitenwende von der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung verantwortungsbewusst mitgestaltet. Nun rät er mit Blick auf Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik zu überlegen, was wir heute zu verändern haben, damit „morgen bleibt, was uns wesentlich ist“.

Ausbalanciert und doch unmissverständlich weist Gauck die Bundesrepublik darauf hin, dass sich ihre Beurteilung der Weltlage, ihr Selbstverständnis und ihr Beitrag zur Lösung der sich herauskristallisierten Bedrohungsszenarien nicht auf der Höhe der Zeit befindet. Trotz überdurchschnittlicher ökonomischer Globalisierung gibt Deutschland keine Antwort darauf, dass einige Weltmächte sich nicht an die regelbasierte Weltordnung halten. Hingenommen werde, dass die einzige noch verbliebene Supermacht ihr Engagement in Europa überdenkt, aber Europa leitet keine ernstzunehmenden Maßnahmen einleitet, sicherheitspolitisch mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. An der NATO halte Deutschland fest, aber „ihrer finanziellen Auszehrung“ wird nichts entgegengesetzt, und die Schwierigkeiten der Vereinten Nationen, Konflikte beizulegen und die globalen Akteure in ihr Regelsystem einzubinden, bleiben ungelöst. Trotz vielfältigen Engagements fehle Deutschland die Entschlossenheit, mehr zu tun „für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde“. Mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet mehr Mitverantwortung. Dazu gehört auch eine angemessene Verteidigungsfähigkeit bereitzustellen. „Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen.“ Und dass Deutschland viel unterlässt, daran zweifelt Joachim Gauck nicht.

Sein Hinweis, dass überhaupt nur „eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“ zuständig ist, bekommt Aktualität angesichts der gegenwärtigen Hilflosigkeit im öffentlichen Diskurs, strategische Ziele und taktische Schritte zu erörtern, abzuwägen und etwas komplexer zu argumentieren, als sich an der „Panzerfrage“ wichtigtuerisch zu positionieren.

Ohne den Begriff Zeitenwende zu gebrauchen, forderte Gauck von den Deutschen Bündnisverantwortung gleichberechtigt zu übernehmen und sich weder auf eine Sonderrolle mit einem „Recht auf Wegsehen“ (Heinrich August Winkler) zu berufen noch sich durch ein letztlich bequemes Selbstmisstrauen zurückzuhalten. „Nur wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden.“ Und nur der sei für seine Partner verlässlich.

Der damalige Bundespräsident hielt eine kunstvolle Rede voller Lob und behutsamen Tadels, seine Autorität war die des Wortes, nicht die des mit politischer Handlungsmacht ausgestatteten Amtes. Sein Publikum aus dem In- und Ausland verstand seine Botschaft und die Rede der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zielte auf der Konferenz in die gleiche Richtung. In außen- und sicherheitspolitischen Kreisen der EU und der NATO, die bereits das russische Bedrohungsszenario deutlich wahrnahmen, atmete man erleichtert auf: Der „Münchner Konsens“ war geboren, voller Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Verteidigungsministerin gelang 2016 dazu ein Programm, um wenigstens den weiteren Personalabbau in der Bundeswehr zu stoppen. Dann wechselte das Kabinett: Olaf Scholz wurde Finanzminister. Der Münchner Konsens platzte und in der Bündnispolitik stagnierte Deutschland. Nun müssen Deutschland, sein Kanzler und die europäischen und internationalen Bündnispartner wieder an dem damals erzielten Geist ansetzen und ihn weiterentwickeln. „Mehr Verantwortung“ hieß damals die Losung – von Max Weber zu lernen, heißt auch, zu bedenken, wer zu lange zögert, lässt zu, dass Gegenmächte siegen.

Bender, Christiane (2023) Zeitenwende – Zeit der Verantwortung, Die Regierungserklärung eines Kanzlers, der Vortrag eines soziologischen Klassikers und die Eröffnungsrede eines Bundespräsidenten, https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/520279/zeitenwende-zeit-der-verantwortung/

Bildnachweis:
Max Weber: Wikimedia Commons / Public Domain
Joachim Gauck: Wikimedia Commons / As a work of the U.S. federal government, the image is in thepublic domain
Olaf Scholz: Wikimedia Commons / Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch); © Bernhard Ludewig; Pääministeri Marinin ja liittokansleri Scholzin tapaaminen 16.3.2022, FinnishGovernment

Eleonore Prohaska:
* 11. März 1785 (Potsdam), † 5. Okt. 1813 (Dannenberg). 1813 schloss sie sich unter dem Namen August Renz als freiwilliger Jäger zu Fuß dem Lützow’schen Freikorps an. In der Schlacht an der Göhrde, wo Preußen und Russen über die Franzosen siegten, wurde sie am 16. Sept. 1813 tödlich verwundet. Ihr kriegerischer Einsatz wurde von Pichler, Förster und Rückert in Gedichten besungen und mehrfach, u.a. von Friedrich Duncker dramatisch verarbeitet wozu Ludwig van Beethoven 1815 die Schauspielmusik schrieb (WoO 96). [mehr]

Christiane Bender hielt den Vortrag: „Zeitenwende – auch tradierte Geschlechterstereotypen am Ende?“

Exposé des Vortrags

Der Bundeskanzler schlug in seiner Rede, drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, eine sicherheitspolitische Zeitenwende ein. Er machte deutlich, dass die nachholende Ausrüstung der Bundewehr, die Waffenlieferung in das Kriegsgebiet und die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen im Interesse Deutschlands sind. Dieses offizielle Umdenken wird von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen, nicht zuletzt aufgrund der in öffentlichen Debatten eingebrachten Expertise des weiblichen Personals aus Medienanstalten, Think Tanks und Stiftungen. Die Zeitenwende gelingt jedoch nur nachhaltig, wenn künftig die gesellschaftliche Verantwortung für Schutz und Sicherheit nicht bei einer „männlich dominierten militärischen Kaste“ liegt, sondern jenseits geschlechtsspezifischer Zuordnungen in der Mitte der Gesellschaft und aus ihr heraus wahrgenommen wird. Frauen haben bereits in der Ausübung der ihnen traditionell zugeschriebenen Fähigkeiten (Kommunizieren, Therapieren Erziehen, Betreuen etc.) in den sozialen Diensten des Wohlfahrtstaats einen immensen (indirekten) Anteil, Gewalt einzuhegen. Im Angesicht gegenwärtiger Bedrohungslagen werden sie dringend auch in den Zentren von Männerdomänen (Polizei, Bundeswehr) gebraucht, wo die Gewaltmittel zum Schutz und zur Sicherung des Friedens bereitgestellt werden. Erfahrungen von Israel und Schweden geben dazu Anregungen.

Thesenpapier

1. Die Politik der Zeitenwende, in deren Zentrum die Stärkung der militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung von Frieden und Freiheit steht, braucht Frauen und Männer aus der Mitte der Gesellschaft, zum Diskurs in der Gesellschaft, zur politischen Unterstützung, in der Bundeswehr.
2. Dienste, ob sie nun in der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen (Sozialstaat, zivilgesellschaftlich) erbracht werden, sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar, sie sind sozialmoralisch als gleichwertig anzukennen; wer sie ausübt, übernimmt große Verantwortung.
3. Zeitenwende heißt, tradierte Geschlechterstereotypen (Frauen erhalten Frieden, Männer gefährden ihn) in Köpfen und in der Realität zu überwinden
4. Deutschland ist seit der Wiedervereinigung ein weltweit anerkannter souveräner Staat. Zum Staat gehört es, das Monopol über die Gewaltmittel auszuüben. Sie sind im Rechtsstaat in die zweckgebundenen Organe zur Ausübung der inneren (u. a. Polizei) und äußeren Sicherheit (Bundeswehr, im Kern der Landes- und Bündnisverteidigung) transformiert. Militarisierung war früher! Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist zutiefst eingebunden in die rechtsstaatlich verankerte Demokratie. Militarisierung findet umso weniger statt, je mehr die diverse Mitte und gesellschaftliche Basis in den Organisationen vertreten sind.

Frauen haben in den letzten Jahrzehnten in nahezu unvergleichlicher Weise tradierte Verhaltensmuster verändert und Neuland erobert. Vom ehemaligen „katholischen Mädchen vom Land“ (Anfang 60er) fahren sie nun auf der schulischen Überholspur, sie holen am Arbeitsmarkt auf, sind vor allem im Bereich sozialer Dienstleistungen vertreten und übernehmen Verantwortung in Familie und Beruf. Sie werden dringend in Polizei und Bundeswehr gebraucht für deren Verankerung in der Mitte und Basis der Gesellschaft.

Literatur:

Christiane Bender, Kapitänleutnant – ein Frauenberuf? Interview 2016, veröffentlicht auf: https://christianebender.eu/wp-content/uploads/2022/09/Potsdam-2022-Interview-Kapitaenleutnant2.pdf

Christiane Bender (2015): Geschlechterdifferenz und Partnerschaft in der Bundeswehr, S. 357-377, in: Bohrmann, Thomas/Lather, Karl-Heinz/ Lohmann, Friedrich (Hrsg.): Handbuch Militärische Berufsethik. Band 2, Wiesbaden, VS Verlag

Christiane Bender (2005): Geschlechterstereotypen und Militär im Wandel. Symbolische und institutionelle Aspekte der Integration von Frauen in die Bundeswehr, S. 45-61 in: Ahrens, Jens-Rainer/Apelt, Maja/Bender, Christiane (Hg.): Frauen im Militär. Empirische Befunde und Perspektiven zur Integration von Frauen in die Streitkräfte, Wiesbaden, VS Verlag

Schauen Sie sich dazu auch meine Präsentation (2018):
„Frauen in der Bundeswehr“ an.

Christiane Bender:
Turning Point: Lifelong Illusions are coming to an end (Auszug aus der deutschen Fassung des Vortragsmanuskripts; die vollständige Arbeit erscheint im Jahrbuch Politisches Denken 2022, ca. Anfang 2023)

1.The Invasion

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir (übersetzt: groß in seiner Macht) Putin befahl am 24. 02. 2022 seinen Truppen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eines der wichtigsten Dokumente des Völkerrechts, die Charta der United Nation, verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt zwischen Staaten.[1] Die Ukraine ist ein souveräner Staat, deren territoriale Unversehrtheit und politische Integrität in mehreren Verträgen ausdrücklich bestätigte wurde.[2]

Die Konzentration der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze wurde über viele Monate weltweit mit Sorge beobachtet, in Deutschland dennoch zumeist lediglich als Drohgebärde (Beispiel: ehem. NATO-General Kujat) verharmlost. Putin beruhigte die sensiblen Gemüter und sprach bis kurz vor der Invasion von Manöver, die demnächst beendet würden und vom Truppenrückzug. Gleichzeitig forderte er unmissverständlich, dass die sogenannte Osterweiterung der NATO rückgängig zu machen ist und die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts wieder zur russischen Einflusszone gehören werden. Das bedeutete, die Souveränität dieser Staaten, ihr Selbstbestimmungsrecht in Bündnisfragen, würde aufgegeben.

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Auf der 58. Sicherheitskonferenz in München vom 18. bis zum 20. Februar 2022, einem Zentrum der internationalen Diplomatie, ließen sich weder Putin noch Lawrow blicken. Dort hatte Putin 2007 seine berühmte Brandrede gegen die Ausdehnung des Einflusses der USA in Europa und auf die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts gehalten. Damit knüpfte er an die Botschaft seiner bejubelten Rede von 2001 im Deutschen Bundestag an. Nun, im Angesicht einer über Monate anhaltenden Konzentration von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze demonstrierte das Spitzenpersonal aus den europäischen Staaten (Scholz, Johnson u. a.), der EU (von der Leyen), der UN(Guterres) und der NATO (Stoltenberg) demonstrierte Zusammenhalt und Solidarität an der Seite des auf der Sicherheitskonferenz anwesenden ukrainischen Präsidenten. Russland drohte man mit Sanktionen, falls die ukrainische Grenze überschritten würde. (Ukraine heißt übersetzt so viel Grenzland.)

Schon vorher hatte Putin den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, ein Bündnispartner, der ihm Rückhalt bot, zu den Olympischen Spielen in Peking besucht. Die mit Xi Jinping, ähnlich wie er ein Verächter der Menschenrechte, getroffene Verabredung lag spürbar in der Luft: Eine russische Invasion würde nicht vor Beendigung der Olympischen Winterspiele am 20. Februar beginnen. Aber die Vorbereitungen, von den Medien bis zu den Truppenkonzentrationen an der Grenze, liefen auf Hochtouren: Am 21. Februar wurden die von Separatisten besetzten ukrainischen Gebiete von Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten von Putin anerkannt und Beistandsabkommen mit den dortigen Satrapen abgeschlossen. In der Propagandarede am gleichen Tag erläuterte Putin im Staatsfernsehen seine Bedeutung als „Geschichtsvollzieher“ Russlands, wozu für ihn auch russische Bevölkerungen gehören. Diese Russen müssten in Staaten wie der Ukraine angeblich vor Fremdbestimmung und Misshandlung geschützt werden. Immer wieder wies er in weiteren Reden auf die historische Zusammengehörigkeit Russlands, der Ukraine und Weißrusslands hin. Am 24. Februar kündigte Putin die wenige Tage zuvor noch abgestrittene Invasion der Ukraine als „Sonderoperation“ an, angeblich ein gebotener „Akt der Selbstverteidigung Russlands“, zur „Befreiung des russischen Brudervolks“ von den herrschenden (antisemitischen) Neo-Faschisten. Die Erinnerung an den großen Vaterländischen Krieg gegen Hitlers Armeen wird in seinen Reden immer wieder beschworen. Ein großer, der russischen Bevölkerung vertrauter, historischer Zusammenhang wird konstruiert, um den brutalen Machtanspruch auf umliegende Länder zu rechtfertigen. Zur völligen Desorientierung benutzt der ehemaliger KGBler Begriffe, die in der Öffentlichkeit hoch im Kurs stehen, wie Befreiung, Verteidigung der Demokratie, Sicherheitsinteressen respektieren, Entnazifizierung, Verhinderung von Völkermord, Antifaschismus etc, um deren Gegenteil in die Praxis umzusetzen.

Das schrittweise im Vorfeld abgestimmte und eskalierende Vorgehen, die propagandistische Beschwörung des historischen Auftrags, die durchgesetzte, Sachverhalte auf den Kopf stellende Sprachregelung, die Verfolgung der von Putin-Kurs abweichenden Organisationen und Individuen aus der Zivilgesellschaft – all dieses weist auf ein von langer Hand geplantes Unternehmen hin. Zweifellos gehören dazu in der russischen Gesellschaft vorhandene Trägerschichten, vor allem im Staatsapparat, die die Kriegsführung mit vorbereitet haben und unterstützen. Die Brutalisierung des Kriegs durch das russische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung wird von ihnen billigend in Kauf genommen.

Hinzu kommt: Die meisten westlichen Länder waren innenpolitisch von der Pandemie geschwächt und neue Regierungen in den USA und in Deutschland saßen noch nicht besonders fest im Sattel und Frankreich stand vor einer Wahl mit unbekanntem Ausgang. Militärisch lag keine Erfolgsgeschichte, sondern ein überstürzter Abzug aus Afghanistan zurück. Die USA sind zunehmend im pazifischen Raum gebunden. Der russische Präsident schätzte offensichtlich diesen Augenblick als für ihn günstig eingeschätzt.

Am 27. Februar, drei Tage nach der Invasion, drohte Putin, Atomwaffen einzusetzen, falls NATO-Staaten Truppen in die Ukraine entsenden oder den Luftraum über ihrem Territorium schützen. Das Grauen des Krieges, das Töten und Verletzen, nahm Fahrt auf. Zunehmend richten russischen Verbände ihre Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung und deren Infrastrukturen, die die zivile Bevölkerung zum Überleben benötigt wie Wohnquartiere, Kranken- und Kaufhäuser, Bildungseinrichtungen. An Orten wie Butscha werden Gräuel des Folterns, der Vergewaltigung, des Tötens von Kindern sichtbar. Massengräber werden entdeckt. Flüchtende Frauen, Kinder, Alte und Gebrechliche werden am Bahnhof aufgehalten und getötet, humanitäre Korridore oftmals nicht oder zu spät gewährt und dann wird noch auf die Fliehenden geschossen. Im umzingelten Mariupol sterben die Einwohner, wochenlang unterversorgt, während die russischen Belagerer die Stadt für ihre eigene Versorgung plündern. Im Donbass werden täglich Anwohner verschleppt. Den Angreifern jubelt kein Brudervolk entgegen, das ukrainische Militär leistet zähen Widerstand. Der Plan, Kiew blitzkriegsartig einzunehmen und die Regierung gefangen zu nehmen, misslingt. Statt auf Gesprächsangebote und auf Waffenstillstandsforderungen der ukrainischen Regierung einzugehen, wird der Krieg weitergeführt als Zermürbungskrieg mit unzähligen Opfern und unerträglichem Leid.

2. Dieser Krieg zerstört Fundamente, er lässt sich nicht ignorieren

Mit dem Präsidenten Wolodymir (ukrainische Form des Namens Wladimir) Selensky erhält der ukrainische Widerstand weltweit ein Gesicht. Tagtäglich richtet er Ansprachen an nationale Regierungen und Parlamente mit sehr konkreten Erwartungen an Waffenlieferungen und ökonomischen Sanktionen. Ebenso wendet er sich an die EU, die NATO und die Vereinten Nationen. Eindringlich fordert er auf, Einfuhren aus Russland, vor allem Energie, zu stoppen, um die finanzielle Basis der Rohstoff-Diktatur und ihres Krieges zu schwächen.[3] Obwohl Selensky Bereitschaft zu Gesprächen und Kompromissen zeigt, kann und will er nicht auf russische Forderungen eingehen, die die Selbstbestimmung seines Landes beseitigen.

Immer wieder betont er: Die Verteidigung der Freiheit der Ukraine ist zugleich die Verteidigung Europas und seiner Werte. Was heißt Werte? Letztlich ist damit die selbstverständliche Praxis der Bürger und Bürgerinnen gemeint, ihren alltäglichen Belangen nachzugehen, die weitgehend dem entsprechen, was sie unter einem guten Leben verstehen – geschützt von einem institutionellen Gefüge aus Demokratie, Rechts- und Wohlfahrtsstaat.[4] In Deutschland kam jedoch nur selten in Betracht, dass der russische Aggressor, der bestens hierzulande mit der politischen Klasse vernetzt ist, es seit Langem den Bevölkerungen der an Russland angrenzenden Gesellschaften schwer, ja nahezu unmöglich macht, sich selbständig zu entwickeln mit  Bevölkerungsgruppen, etwa einer breiten Land und Stadt übergreifenden Mittelschicht, die Interesse hat, freiheitliche Lebensformen auszuprobieren und dafür Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit benötigt.

Leider bringt erst die russische Invasion Deutschland – diesen notorischen Spätentwickler (Beispiele: Nationalstaat, Industrialisierung, Digitalisierung) – zur Vernunft. Immerhin: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Bundestag am dritten Tag nach Kriegsbeginn von einer Zeitenwende und kündigte einen gravierenden Strategiewechsel der Politik an, vor allem der Sicherheitspolitik. Der Bundeswehr wird ein 100Milliarden-Etat zugesagt. Auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik war sie weltweit eine der personalstärksten, am besten ausgerüsteten Armeen. Als spezialisierte Berufsarmee fehlen nun Ausrüstung, Personal und Fähigkeiten zur Landesverteidigung.

Auch in den Bereichen der bisherigen Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik will der Kanzler eine Zeitenwende einleiten. Deren europäische und internationale Grundlagen, bestehend aus einem System von partnerschaftlichen Regularien mit wechselseitig einzuhaltenden Vertragsverpflichtungen sind von existenzieller Bedeutung für den ökonomischen Wohlstand einer Exportnation wie Deutschland. Gegenwärtig rutschen sie weg.

Mit Entsetzen wird nun deutlich, dass in vielen wirtschaftlichen Bereichen nicht Symmetrie mit wechselseitig zu tragenden Verantwortungen, sondern asymmetrische Abhängigkeit Deutschlands zu Russland besteht. Gegen alle ökonomischen Risiken und moralischen Bedenken, die sich aus Russlands Veränderung zu einer unkalkulierbaren Rohstoff-Diktatur ergaben, wurde in Deutschland keinerlei Exit-Optionen unternommen, sondern Jahr für Jahr die Importe aus Russland (etwa in der Steinkohle) erhöht. Unermüdlich förderte ein sozialdemokratisches Netzwerk zwischen Rostock-Hamburg-Hannover die Verflechtung mit der russischen Energie- und Rohstoffwirtschaft. Dabei wurden sogar die kommunale Energieversorgungssysteme an Russland verkauft.[5]

Im Folgenden beschäftige ich mich zunächst mit dem Begriff der Zeitenwende und damit mit einer Zeitdiagnose, die offensichtlich nun nicht mehr zutrifft und in ihrer Allgemeinheit nie zugetroffen hat. Diese Betrachtung führt mich zur Ukraine zurück, aus deren Perspektive die Zeitenwende vermutlich schon mindestens acht Jahre zurückliegt oder erst gar nicht bestand. Mit einer höchst zweifelhaften „passion de l´ignorance“ (Jaques Lacan) trat Deutschland für ein europäisches Sicherheitsverständnis ein, das die reale Bedrohungssituation vieler mittel- und osteuropäischen Länder nicht ausreichend berücksichtigte. Die Rolle Deutschlands in der NATO ist hierbei anzusprechen. Die daraus erwachsenen hohen Kosten bestehen nicht nur in der energiepolitischen Abhängigkeit Deutschlands, sondern in einer ungewissen Zukunft, aus der möglicherweise ein anderer kollektiver Akteur machtpolitische Vorteile, XiPing in China, für sich realisiert. Abschließend in der Diskussion könnte die moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine diskutiert werden, die lange Zeit gegenüber der Konzentration auf Russland außer Acht gelassen wurde.

3. Turining point – Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit (Hegel)?

Unter Zeitenwende wird eine tiefgreifende Zäsur der Realität und ihrer Wahrnehmung verstanden. Unvorhergesehene Ereignisse lassen Gewissheiten zweifelhaft werden, die eben noch die Basis für fraglos selbstverständliche, individuelle und kollektive Orientierungen bildeten. Deren Verallgemeinerungen stimmen nicht mehr mit dem Gegenstand, auf den sie sich beziehen, überein. Der Gegenstand erscheint fremd. Diese Erfahrung zu verarbeiten, fällt den erschütterten Zeitzeugen schwer. Aus gestrigen Gewissheiten werden vergebliche Illusionen und heutige Ungewissheiten. Sie gehörten noch eben zur eigenen Identität, die nun ebenfalls als vergangen empfunden werden muss. Damit verbundene Lebensgewohnheiten rücken immer mehr in eine in die Ferne verschwindende Vergangenheit. Eine andere, verkannte Seite von sich selbst kommt zum Vorschein. Diese zu erkennen, ist eine erneute, nicht immer gelingende Herausforderung. Die Gegenwart, zumal in Kriegszeiten, steht derweil nicht still, die Handlungsrisiken sind immens. Abbruch von Kontinuität und unsichere Neubestimmungen prägen die Zeit der Übergänge. Der Übergänge – wohin?

Hegel beschreibt solche Prozesse als schmerzhafte Selbstaufklärung des Bewusstseins und Schritte zu einer vertieften Erkenntnis, der Wahrheit. Aber in der Geschichte ziehen ereignisreiche Augenblicke großer Erschütterungen das Engagement von Generationen nach sich, um diese Erfahrungen zu verarbeiten. Und ob und wann dafür die ausreichende Zeit besteht, eine neue „Stufe“ des Bewusstseins wieder mit der Bildung einer besseren Welt in Einklang zu bringen, wissen die Zeitgenossen nicht. Denn die Zeitgenossen wissen nicht, wer im Krieg überleben wird und ob sie überhaupt dazu gehören werden. Sie ringen Zug um Zug um Zukunft, um die Klärung von Verantwortlichkeiten und beobachten Wendehälse, die ihr unehrliches Spiel weitertreiben. Derweil läuft der Kampf um die Deutung der Ereignisse und der daraus abzuleitenden Politik auf Hochtouren.

……

[1] „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Charta der Vereinten Nationen Artikel 1(4). Die Charta von Paris (21. 11. 1990), das Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 europäischen Ländern sowie USA und Kanada unterzeichnet. Es enthält ein Abkommen über das Ende des Kalten Kriegs und den Willen zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in einem Europa der „Demokratie, des Friedens und der Einheit“. Ein neues Zeitalter sollte eingeleitet werden.

[2] Ich verweise auf das Belowersche Abkommen (1991) und das Budapester Memorandum (1994) Darin verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder Kasachstan, Belarus und Ukraine zu schützen als Gegenleistung für den Verzicht auf ihre Nuklearwaffen. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki Bezug genommen. Übrigens die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik war eines der ersten (51) Gründungsmitglieder der UN. Mit ihr und Weißrussland verfügte die Sowjetunion über 3 Stimmen.

[3] Ökonomisch liegt die Wirtschaftskraft Russlands etwa auf dem Niveau von Spanien.

[4] Besonders attraktiv daran sind die Unterschiede in den Kulturen der Freiheit zwischen dem skandinavischen, mitteleuropäischen und südeuropäischen Lebensstil. Aber was ist mit den osteuropäischen Ländern?

[5] Deutschland ist zu 55% vom russischen Gas abhängig. Weitere hohe Abhängigkeiten bestehen bei Rohstoffen wie etwa Nickel (44%,), DRI-Eisenerze (35%), Titan (41%. Auch lagerähnliche Arbeitsbedingungen in manchen russischen Werken interessieren nicht. Selbst die Chancen, ein gewisses Maß an Handlungsoptionen offen zu halten, etwa durch gefüllte eigene Energiespeicher vor Ort, wurde aufgegeben und unter Mitwirkung des ehemaligen Bundeskanzler Schröder lokale Energiespeicher an Gazprom abgegeben und Optionen für alternative LNG-Speicher gar nicht erst geschaffen. Nun sind die Vorratsspeicher leer.

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